Im Urteil(am 25.10.2018) der Kammer(1) in der Sache E.S. gegen Österreich (Beschwerdenummer 38450/12) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass: keine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag.

Der Fall betraf die Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren; sie tätigte Aussagen, die nahe legten, dass Mohammed pädophile Neigungen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Donnerstag, den 18. Oktober 2018,  eine Entscheidung in dem Verfahren Annen gegen Deutschland Nr. 6  (Beschwerde Nr. 3779/11) schriftlich verkünden.

Der Beschwerdeführer, Klaus Günter Annen, ist deutscher Staatsangehöriger und wurde 1951 geboren. Er lebt in Weinheim und ist Abtreibungsgegner. Die vorliegende Beschwerde betrifft eine strafrechtliche Verurteilung von Herrn […]