Urteil des EGMR: Annen Nr. 6 gegen Deutschland

Der EGMR hat am 18.10.2018 in der Sache Annen gegen Deutschland Nr. 6 (Beschwerde Nr. 3779/11) entschieden, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag.

Die vorliegende Beschwerde betraf eine strafrechtliche Verurteilung von Herrn Annen wegen Beleidigung.

Herr Annen veröffentlichte im Dezember 2007 online eine Pressemitteilung, in der er Stammzellenforschung und eine Gruppe von Wissenschaftlern kritisierte, die an der Universität Bonn zu diesem Thema forschten. Er erwähnte einen Professor namentlich und verglich dessen Forschung mit Experimenten an Menschen unter dem Naziregime. Im November 2008 entschied das Amtsgericht Weinheim, dass Herr Annen den genannten Professor beleidigt hatte, indem er den Wissenschaftler mit Ärzten verglich, die Experimente an Menschen in Konzentrationslagern durchgeführt hatten.

Sie verurteilten ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 Euro. Seine Rechtsmittel gegen diese Verurteilung und auch eine Verfassungsbeschwerde blieben letztlich erfolglos.

Gegen seine Verurteilung wandte sich der Beschwerdeführer unter Berufung auf Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der EMRK und trug vor, dass diese seine Meinungsfreiheit beeinträchtige und nicht zum Schutze der Persönlichkeitsrechte des Professors gerechtfertigt sei. Seine Pressemitteilung habe zu einer öffentlichen Debatte beitragen wollen, zudem habe er den Professor nicht persönlich angegriffen. Nach Ansicht des Beschwerdeführers hätten die innerstaatlichen Gerichte nicht in vollem Umfang berücksichtigt, dass der Professor auch als Sprecher der Wissenschaftler fungierte und daher bereits in die Öffentlichkeit getreten war.

Der Gerichtshof hat festgestellt, dass keine Verletzung von Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der europäischen Menschenrechtskonvention vorlag.

Der Gerichtshof stellte fest, dass angesichts der Schwere der Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Professors und der Art der persönlichen Angriffe, welche im historischen Kontext zu sehen waren,  die gegen den Beschwerdeführer verhängte Strafe als angemessen anzusehen war; die Veruteilung lag mithin nicht außerhalb des Ermessensspielraums der nationalen Gerichte.

Die vom Beschwerdeführer veröffentlichte Pressemitteilung enthielt eine Reihe von Vergleichen zwischen der Forschung an Stammzellen und den an Menschen durchgeführten Experimenten während des Naziregimes, ohne hinreichend durch Fakten gestützt zu sein. Gerade im Hinblick auf die Schwere der Vorwürfe gegenüber dem Professor schlussfolgerte daher der Gerichtshof, dass die Äußerungen von Herrn Annen über die Grenzen akzeptabler Kritik hinausgingen.

Dennoch war zu berücksichtigen, dass sich der Professor – bereits vor Veröffentlichung der Presseerklärung des Beschwerdeführers – in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hatte. Der Gerichtshof war insoweit der Auffassung, dass der Forscher nicht das gleiche Schutzbedürfnis wie eine der Öffentlichkeit völlig unbekannte Einzelpersonen aufwies. Zudem zielte die strittige Pressemitteilung möglicherweise nicht darauf ab, den Professor zu beleidigen, sondern beabsichtigte vornehmlich die an der Universität Bonn betriebene Stammzellenforschung zu kritisieren. Trotz dieser möglichen Intention hatte jedoch letztlich die Pressemitteilung durch die namentliche Nennung des Professors eine stigmatisierende und herabwürdigende Wirkung.

Darüber hinaus stellte der Gerichtshof fest, dass der Eingriff in die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers – da strafrechtlicher Natur – als eher schwerwiegend anzusehen, jedoch in seiner konkreten Ausformung nicht als unangemessen zu werten war, zumal sich die ausgesprochene Strafe eher am unteren Ende des möglichen Sanktionenrahmens bewegte.

 

Print Friendly, PDF & Email
2018-10-25T05:47:31+00:00 23 octobre 2018|EUROPA|
Zurück zur Kategorie